KFZ-Meisterbetrieb Müller GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Semmler GmbH

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen sind Vertragsgrundlage unserer Geschäftsbeziehungen zu den Bestellern unserer Produkte in unseren Web-Shop auf der Internetseite www.tachocontrol.de und werden im Zeitpunkt der Annahme eines Vertragsangebotes (einer Bestellung) durch uns Vertragsinhalt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.
1.2 Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich zu. Eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser die Lieferung vorbehaltlos ausführen, ohne diesen erneut zu widersprechen.

2 Zustandekommen des Vertrages, Beschaffenheit der Ware

2.1 In unserem Online-Shop unterbreiten wir Ihnen unverbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages mit uns zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.2 Eigenschaften der Waren, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwarten kann, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich in dem Angebot wiedergegeben sind. Garantien sind nur dann verbindlich für uns, wenn sie in dem Angebot als solche bezeichnet werden und dort auch unsere Verpflichtungen aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

2.3 Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande, das wie nachfolgend beschrieben in vier technischen Schritten abläuft:

Zuerst wählen Sie die gewüschten Waren aus und legen diese in den Warenkorb. Im zweiten Schritt können Sie sich registrieren und geben Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten und welche Versandart stattfinden soll. Abschließend haben haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch einen Klick auf ‚zahlungspflichtig bestellen“ an uns absenden.

2.4 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

2.5 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt zustande durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 2 Werktagen nach Bestellung oder durch Übersendung der bestellten Ware.

2.6 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können dies vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.

2.7. Die Vertragssprache ist deutsch.

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: office@tachocontrol.de

3 Widerrufsrecht für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den in dem Web-Shop geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Einzelheiten des Widerrufsrechts können unter der Rubrik „Widerrufsrecht“ eingesehen und entnommen werden.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweiligen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk oder Lager. Hinzu kommen die Kosten für Verpackung und ggf. Montage, die zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisen ausgeführt wird.

4.2 Unsere Preise sind sofort im Voraus fällig. Zahlungen sind ohne Abzug unmittelbar an uns zu leisten. Zahlungen an Dritte kommt eine schuldbefreiende Wirkung nur dann zu, wenn diese von uns schriftlich zum Inkasso ermächtigt sind.
4.3 Der Besteller kommt in Zahlungsverzug, wenn er nach Fälligkeit eine Mahnung erhält oder nicht zu einer kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeit leistet. Dies berührt nicht die gesetzliche Bestimmung, wonach der Besteller spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug kommt.
4.4 Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir unbeschadet unserer sonstigen oder weitergehenden Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Kunde Endverbraucher ist, anderenfalls gilt der Zinssatz in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinsssatz.
4.5 Soweit schriftlich Ratenzahlung bewilligt worden ist, wird die Restforderung zur sofortigen Rückzahlung fällig, sobald der Besteller mit einer Rate ganz oder teilweise länger als einen Monat oder zum dritten Mal mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug geraten ist.
4.6 Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche des Bestellers nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5 Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Erfüllungsort unserer Leistungspflichten ist unser Geschäftssitz bzw. das Auslieferungslager, welches dem Besteller in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wird. Kosten der Versendung der Ware sind vom Besteller zu tragen. Zu diesen Kosten zählen auch die durch die Versendung veranlassten Steuern und Zölle, u. ä.
5.2 Die Gefahr geht im Fall des Vertragsschluss mit einem Unternehmer spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass wir ausnahmsweise gemäß separater Vereinbarung die Versendungskosten übernehmen. Falls keine bestimmte Weisung des Bestellers vorliegt, obliegt uns die Auswahl eines geeigneten Spediteurs. Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
5.3 Angegebene Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbarte Richtzeiten, es sei denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Jegliche Lieferfristen verlängern sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen in unserem Betrieb oder bei Unterlieferanten, insbesondere Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer der durch diese Hindernisse ausgelösten Unterbrechung unseres Geschäftsbetriebes. Die vorbezeichneten Umstände sind nicht deshalb von uns zu vertreten, weil sie etwa während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
5.4 Sofern Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, kommen wir durch eine schriftliche Aufforderung des Bestellers, die frühestens sechs Wochen nach Ablauf der Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Im Falle jeglichen leicht fahrlässig verursachten Lieferverzugs ist der Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 BGB auf höchstens 5 % des Gesamtpreises der Produkte, mit deren Lieferung wir uns in Verzug befinden, begrenzt.
5.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller wirtschaftlich zumutbar sind.
5.6 Wir behalten uns das Recht vor, das Äußere und die Ausstattung oder technische Details unserer Geräte zu verändern, sofern dies für den Besteller zumutbar ist oder sich nur um unwesentliche Abweichungen handelt.
5.7 Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch die Steuerung durch dazugehörende Software, geht die Steuerung mit den übrigen Anlageteilen in das Eigentum des Bestellers über. An der Software bleiben alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, bei uns, soweit sie nicht ausdrücklich in diesen Verkaufsbedingungen oder durch sonstige Vereinbarung dem Besteller eingeräumt werden. Der Besteller erhält lediglich das beschränkte Recht, die Software, dem Vertragszweck und -umfang entsprechend, gemäß gesondert abzuschließenden Softwarelizenzvertrag zu nutzen.
5.8 Holt der Besteller eine abzuholende Ware nicht zu einem verbindlich vereinbarten Liefertermin ab, gerät er in Annahmeverzug. Im Falle einer annähernd vereinbarten Richtzeit sind wir berechtigt, dem Besteller die Abholmöglichkeit einer abzuholenden Ware mit einer Frist von zwei Wochen vorher anzukündigen; holt der Besteller die Ware zu diesem Zeitpunkt nicht ab, gerät er in Annahmeverzug. Die Abholung einer abzuholenden Ware ist eine Hauptleistungspflicht. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist auf 15 % des Auftragswerts pauschaliert; der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten.
5.9 Wir behalten uns vor, für Rücksendungen ggf. eine Einlagerungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwerts zu erheben

6 Ansprüche bei Mängeln

6.1 Ist der Besteller Unternehmer, ist er verpflichtet, erkennbare Mängel spätestens innerhalb von einer Woche nach Ablieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.

6.2 Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Bei Endverbrauchern hat der Kunde im Falle eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt
6.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
6.4 Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, wenn der Kunde Unternehmer ist. Sie gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aufgrund von Arglist geltend gemacht werden. Bei Endverbracherns beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate ab Lieferung der Ware.
6.5 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über und sind an uns zu übergeben.
6.6 Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder von uns nicht beauftragte oder autorisierte Dritte (auch in Bezug auf Eingriffe in die Software), natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektromechanische oder elektrische Einflüsse entstehen, wird keine Haftung übernommen, soweit sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Ebenfalls ausgeschlossen sind Mängelansprüche, die auf Veränderungen der Waren oder unsachgemäße Reparaturen durch den Besteller oder von ihm beauftragte Dritte zurückzuführen sind.
6.7 Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und setzt keine neue Verjährungsfrist in Gang. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Nachbesserung Ersatzteile eingebaut werden.
6.8 Weitergehende Mängelansprüche des Bestellers sind vorbehaltlich etwaiger nach Ziffer 7 beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
6.9 Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass kein Mängelanspruch besteht, ist der Besteller verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu tragen.
6.10 Sind gebrauchte Objekte (inkl. Vorführgeräte) Vertragsgegenstand, wird gegenüber Unternehmern jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen, sofern uns nicht arglistiges Verhalten anzulasten ist.

7 Haftungsbeschränkungen (Haftungsausschluss und -begrenzung)

7.1 Außer im Falle einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder im Fall der Übernahme einer Garantie haften wir nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
7.2 In folgenden Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt:
a) im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalpflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise,
b) im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (also nicht leitende Angestellte oder Organe) oder
c) im Fall der Übernahme einer Garantie, sofern wir nicht ausdrücklich als Verkäufer gegenüber dem Besteller als Käufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
7.3 In den Fällen der Ziffer 6.2 ist unsere Haftung auf höchstens den dreifachen Betrag des Preises der jeweils betroffenen Ware, maximal € 20.000,00, bzw. bei reinen Vermögensschäden auf höchstens den zweifachen Betrag des Auftragswerts, maximal € 15.000,00, dieses Preises begrenzt.
7.4 Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren in den Fällen der Ziffer 7.2 spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Besteller Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Für Ansprüche wegen Mängeln der Ware verbleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 6.4.
7.5 Die Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten auch, wenn eine Ware nur der Gattung nach bestimmt ist.
7.6 Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen unsere Mitarbeiter oder Beauftragte.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages fälligen Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (§ 449 BGB).
8.2 Wir ermächtigen den Besteller, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, über die Ware zu verfügen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist solches aber der Fall oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Diese Vorausabtretung umfasst die erworbene Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuelle Forderungssurrogate. Andere Verfügungen über die Ware sind nicht gestattet und verpflichten zum Schadenersatz.
8.3 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Setzen einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine solche Maßnahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrage, so dass unsere Ansprüche im bisherigen Umfang bestehen bleiben. Der Rücktritt vom Vertrag bleibt unbenommen und kann nur mittels ausdrücklicher Erklärung erfolgen.
8.4 Kommt der Besteller mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Besteller für die Bezahlung eine weitere Frist setzen zu müssen.
8.5 Der Besteller ist verpflichtet, bei eventuellen Pfändungen durch Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Aufwand.
8.6 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9 Montage- und Reparaturbedingungen

9.1 Soweit wir gemäß Auftragsbestätigung auch Montage- oder Reparaturarbeiten durchzuführen haben, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
9.2 Der Beginn unserer Arbeiten setzt voraus, dass der Besteller sämtliche Vorleistungen, wie sie in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wurden, vollständig und sachgerecht erbracht hat. Dies gilt insbesondere für Erd-, Fundament-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der zur Durchführung der Montage oder Reparatur erforderlichen Zu- und Ableitungen entsprechend den von uns mit der Auftragsbestätigung oder innerhalb angemessener Zeit vor Beginn der Arbeiten zur Verfügung gestellten Kombinationsfundamentplänen.
9.3 Der Transport sowie das Abladen von Montageteilen gehört regelmäßig nicht zu unserem Leistungsumfang und ist daher durch den Besteller auf seine Kosten durchzuführen. Dies gilt auch für das Auspacken der zur Montage vorgesehenen Objekte.
9.4 Während der Dauer der Montage stellt uns der Besteller trockene, beheizte und abschließbare Räume und die für die Montage bzw. Reparatur benötigte Energie zur Verfügung.
9.5 Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Eine Anrechnung des Restwertes des ausgetauschten Teils findet nur dann statt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
9.6 Soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart wurde, wird auf der Basis des Arbeitszeit- und Materialaufwandes abgerechnet. Wir können die am Tag der Leistungserbringung gültigen Tagessätze für Arbeits-, Reise- und Wartezeit berechnen. Der Besteller trägt zusätzlich die in der Auftragsbestätigung benannten Nebenkosten wie Auslösung, Übernachtung und Fahrtkosten.
9.7 Soweit Montage- oder Reparaturarbeiten an einer Computeranlage zu erbringen sind, sind wir erst verpflichtet, mit unserer Leistung zu beginnen, nachdem der Besteller sämtliche Daten, die durch diese Arbeiten beeinträchtigt werden könnten, auf separate Datenträger gesichert hat und diese Sicherung unserem zuständigen Mitarbeiter schriftlich bestätigt hat. Fordern wir den Besteller zur Abgabe einer solchen Erklärung auf, so hat diese innerhalb von einer Woche zu erfolgen; ansonsten gilt die Sicherung als erfolgt.
9.8 Der Besteller hat die Montage- oder Reparaturarbeiten abzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller abnahmefähige Montage- oder Reparaturarbeiten nach Aufforderung durch uns nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen abnimmt. Setzen wir keine Frist, gelten abnahmefähige Montage- oder Reparaturarbeiten nach Ablauf von drei Wochen nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten als abgenommen.
9.9 Der Besteller hat offensichtliche Mängel der Montage- oder Reparaturarbeiten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel der Montage- oder Reparaturarbeiten hat der Besteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen; diese Frist ist keine Ausschlussfrist und lässt die gesetzliche Verjährungsfrist der Mängelansprüche unberührt.
9.10 Mängelansprüche sind zunächst auf die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Solange wir nacherfüllen, hat der Besteller kein Recht, vom Vertrag über die Montage- oder Reparaturarbeiten zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, es sei denn, die Mängelbeseitigung ist endgültig fehlgeschlagen.

10 Schulungsbedingungen

Der Anbieter unterhält auf seiner Web-Seite unter www.tachocontrol.de ein Lehrgangsportal, bei dem sich der Kunde unter seiner E-Mail-Adesse in einem Online-Portal anmelden kann.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen„ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Schulung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Bis zum Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen„ können Sie den im Warenkorb liegenden Lehrgang noch abändern und/oder löschen.

Die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto bei uns angelegt hat.
Der Vertrag kommt mit unserer Bestellbestätigung, spätestens aber mit Durchführung der Schulungsmaßnahme zustande.

Der Kunde kann bis zu drei Tage vor Beginn der Schulung Buchungen über das Buchungsportal vornehmen.

Für die Bezahlung der Schulungskosten gilt Folgendes:

Die Bezahlung der Schulungskosten hat nach der Buchung an den Anbieter zu erfolgen.

Der Kunde ist berechtigt, die Buchung der Schulung bis vier (4) Wochen vor dem Termin zu stornieren oder umzubuchen.

Erfolgt die Stornierung nach diesem Zeitraum, muss der Kunde Stornogebühren in Höhe von 80 % der Schulungskosten bezahlen, wenn die Stornierung nach diesem Zeitraum bis 14 Tage vor dem Schulungstermin erfolgt. Bleibt der Kunde unentschuldigt dem Schulungstermin fern, sind die vollen Schulungskosten zu bezahlen.

Für die evtl. Beschaffung Unterkünften muss der Lehrgangsteilnehmer selbst sorgen. Er kann aber hierfür die Verlinkung zu HRS auf der Webseite des Anbieters unter www.hotel.tachocontrol.de benutzen und seine Kontaktdaten dort eintragen.

11 Vermögensverschlechterung des Bestellers, Vertragsbeendigung

11.1 Wird der Besteller nach Vertragsschluss zahlungsunfähig, wird über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder entstehen nach Vertragsschluss Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich beeinträchtigen, so können wir unsere Lieferung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder der Besteller Sicherheit für sie geleistet hat. Gleiches gilt, sofern uns die die wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden stützenden Tatsachen ohne Verschulden erst nach Vertragsschluss bekannt werden, selbst wenn sie bereits vor Vertragsschluss vorlagen.
11.2 Bewirkt der Besteller die Gegenleistung nicht innerhalb angemessener Zeit und stellt er innerhalb angemessener Zeit auch keine Sicherheiten für seine Gegenleistung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wählen wir Schadensersatz, können wir pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes (inkl. Mehrwertsteuer) berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten.

12 Bestelländerung oder Stornierung

Sofern der Besteller eine von uns angenommene Bestellung bis 4 Wochen vor dem vorgesehenen Liefertermin storniert, ändert oder eine Verschiebung des bestätigten Liefertermins wünscht, und wir diesem Stornierungs- oder Änderungswunsch nachkommen, können wir eine pauschale Aufwandsentschädigung von 10 % des betroffenen Auftragswertes verlangen. Eine Stornierung oder Bestelländerung weniger als 4 Wochen vor dem vorgesehenen Liefertermin ist grundsätzlich ausgeschlossen.

13 Sonstiges

13.1 Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung nach dem Deutschen Internationalen Privatrecht. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
13.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus unseren Geschäftsbeziehungen zu den Bestellern ist, der Sitz unserer Gesellschaft, falls der Kunde Unternehmer ist.. Die Parteien können gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners ergreifen.
13.3 Soweit einzelne Regelungen unwirksam sind, soll sich die Unwirksamkeit auf die entsprechende Klausel beschränken. Sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, gilt

statt der unwirksamen Klausel das als vereinbart, was wirtschaftlich der entsprechenden Klausel am Nächsten kommt.

13.4 Bei Lieferungen von Fahrtenschreiber und Zubehör gewähren wir eine Material-Garantie

über einen Zeitraum von 6 Monaten oder maximal 100 000 km Laufleistung. Es muss im Garantiefall die Montage anhand des Kalibrier-Protokolls nachgewiesen werden.

13.5 Sollte ein Garantiefall auftreten, werden von uns nur die direkten Kosten oder Austausch des defekten Teiles übernommen. Es besteht kein Anspruch auf sonstige Kosten, wie Versand, Kalibrierungen, weitere Dienstleistungen und Ausfallzeiten etc.

13.6 Defekte oder falsch gelieferte Fahrtenschreiber und Teile werden nur zurückgenommen, wenn sie in der vorgegebenen Zeit zurück gesendet werden und mit unserem Rücksende-Antrag bei uns eingehen.

Stand: 02.11.2023

Diese Datenschutzrichtlinien regeln und informieren über den Umgang mit personenbezogenen Daten und die Datenverarbeitung durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen, die

Semmler GmbH TachoControl

Geschäftsführer: Ralf Sammler
Kuhnbergstr. 31
73037 Göppingen
Tel.: 07161/984810
Fax: 07161/9848118

e-mail: office@tachocontrol.de

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist unter folgender Adresse erreichbar: datenschutz@tachocontrol.de

Wir möchten Sie hiermit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren sowie Sie außerdem über die Ihnen zustehenden Rechte aufklären.

Die Datenschutzrichtlinien finden sowohl bei unseren Online-Angeboten (z.B. Websites, Apps, Social-Media) als auch bei unseren sonstigen Offline-Aktivitäten (z.B. Leistungserstellung, Kommunikation, Dokumentation) Anwendung.

1. Grundsätzliches

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Sofern für eine Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage besteht, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Als Einwilligung ist jede freiwillig abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung anzusehen, mit der zu verstehen gegeben wird, dass mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Einverständnis besteht.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erfolgt stets in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung und mit den für unser Unternehmen geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.

Als für die Verarbeitung Verantwortlicher hat unser Unternehmen vielfältige technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Trotzdem kann aufgrund von Sicherheitslücken ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund steht es Ihnen frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch oder schriftlich, an uns zu übermitteln.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten haben, können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, dessen Kontaktdaten Sie unten stehend finden.

2. Begriff der personenbezogenen Daten

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist im Bundesdatenschutzgesetz definiert. Danach sind dies Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen also beispielsweise Ihr bürgerlicher Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum.

In der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind personenbezogene Daten folgendermaßen definiert: Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

3. Allgemeine Rechtsgrundlage für die Erhebung Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung:

Art. 6 I a) DSGVO dient unserem Unternehmen als rechtliche Grundlage für diejenigen Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Vertragserfüllung mit Ihnen erforderlich (z.B. für die Leistungserbringung, allgemeine Korrespondenz, Lieferung oder Rechnungsstellung), beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I b) DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die bei vorvertraglichen Maßnahmen notwendig sind, z.B. bei Anfragen zu Leistungen, Beratungen u.ä..
Wenn wir rechtlichen Verpflichtungen unterliegen, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich machen, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, ist Grundlage der Verarbeitung Art. 6 I c) DSGVO.
Ausnahmsweise kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie in unserem Unternehmen Verletzungen erleiden würden und Kontaktdaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. In diesem Fall würde die Verarbeitung auf Art. 6 I d) DSGVO beruhen.
Außerdem können Verarbeitungsvorgänge auch auf Art. 6 I f) DSGVO beruhen, wenn Verarbeitungsvorgänge von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, die Verarbeitung zur Wahrung von berechtigten Interessen unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und unsere Interessen, Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns vor allem deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Dieser hat die Auffassung vertreten, dass ein berechtigtes Interesse beispielsweise anzunehmen sein könnte, wenn Sie Vertragspartner von uns sind (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
Personenbezogene Daten, die nicht durch den Aufruf unserer Homepage erhoben werden, werden nur mit Ihrer Einwilligung erhoben, wenn Sie diese von sich aus, zum Beispiel zur Durchführung eines Auftrages, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder einer Registrierung für personalisierte Dienste mitteilen.
Mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten, auch besonderer personenbezogener Daten wie z.B. Geburtsdaten, Religion o.ä., an uns haben Sie eingewilligt dass diese zur Vertragserfüllung herangezogen werden dürfen.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte außerhalb der Semmler Gruppe findet grundsätzlich nicht statt.
Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe nach Art. 6 I 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt haben. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsverarbeiter) oder sonstige Dritte, deren Tätigkeit für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Produzenten, Versandunternehmen, Subunternehmer, Lieferanten oder Banken). Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch beauftragte Dienstleister erfolgt im Rahmen der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO. Die zuvor genannten Dienstleister erhalten lediglich Zugang zu solchen persönlichen Informationen, die zur Erfüllung der jeweiligen Tätigkeit erforderlich sind, wobei wir dem Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränken. Es ist diesen Dienstleistern untersagt, Ihre persönlichen Informationen weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu verwenden, insbesondere zu eigenen werblichen Zwecken.
Soweit externe Dienstleister mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommen, haben wir durch rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen sowie durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt, dass auch diese die geltenden Datenschutzvorschriften einhalten. Eine kommerzielle Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Unternehmen erfolgt nicht.

4. Erfassung von allgemeinen und personenbezogenen Daten durch den Aufruf unserer Internetseite

Unsere Internetseite erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch Sie oder ein automatisiertes System allgemeine Daten und Informationen. Diese werden temporär in einem sogenannten Logfile des Servers gespeichert.

Folgende Informationen können erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert werden:

(1) verwendete Browsertypen und Versionen,
(2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem sowie der Name des Access-Providers,
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer-URL),
(4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
(5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
(6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des zugreifenden Rechners,
(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Die Nutzung dieser Daten und Informationen erfolgt in keinem Fall, um Rückschlüsse auf personenbezogene Daten oder Personenidentifikationen zu ziehen. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um

einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Website sowie die komfortable Nutzung der Website zu gewährleisten
die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
Systemsicherheit und Systemstabilität auszuwerten
um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen
sonstige administrative Zwecke zu erreichen.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die anonym erhobenen Daten und Informationen werden statistisch und mit dem Ziel, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, verwertet. Damit soll ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sichergestellt werden.
Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

5. Cookies

Wir setzen auf unserer Internetseite Cookies ein. Cookies sind Textdateien, die über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, d.h. eine eindeutige Kennung des Cookies. Diese besteht aus einer Zeichenfolge, durch die Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Den besuchten Internetseiten und Servern wird dadurch ermöglicht, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Somit kann ein bestimmter Internetbrowser über die Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Der Einsatz von Cookies dient dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird.

Wir setzen hierzu sogenannte Session-Cookies ein, anhand derer erkannt werden kann, dass Sie einzelne Seiten unserer Internetseite besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

Außerdem setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Wird die Seite erneut besucht, wird automatisch erkannt, dass Sie uns bereits besucht haben und welche Einstellungen und Eingaben Sie getätigt haben, sodass sie diese nicht nochmals eingeben müssen.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird.

Der Setzung von Cookies durch unsere Internetseite kann jederzeit durch eine entsprechende Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindert und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprochen werden. Bereits gesetzte Cookies können jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser vollständig, können möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar sein.

6. Social Bookmarks

Auf unserer Webseite sind so genannte Social Bookmarks von Facebook, Xing, LinkedIN, Twitter und YouTube integriert. Social Bookmarks sind Internet-Lesezeichen, mit denen die Nutzer eines solchen Dienstes Links und Nachrichtenmeldungen sammeln können. Diese sind auf unserer Webseite lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet, d.h. erst dann werden Nutzerinformationen an den jeweiligen Anbieter übertragen. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung dieser Webseiten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Anbieter.

7. Fernwartungssoftware

Die Semmler GmbH setzt technische und organisatorische Tools wie Fernwartungssoftware ein um Ihnen schnell helfen zu können. Sofern wir die Reparatur, Wartung und/oder Pflege der Systeme im Wege der Fernwartung durchführen, sind wir verpflichtet, dem Auftraggeber eine wirksame Kontrolle der Fernwartungsarbeiten zu ermöglichen. Dies kann z.B. durch Einsatz einer Technologie erfolgen, die dem Auftraggeber ermöglicht, die vom Auftragnehmer durchgeführten Arbeiten auf einem Monitor o.ä. Gerät zu verfolgen.
Für den Fall, dass der Auftraggeber einer Berufsgeheimnispflicht i.S. d. § 203 StGB unterliegt, hat dieser Sorge dafür zu tragen, dass eine unbefugte Offenbarung i.S. d. § 203 StGB durch die Fernwartung nicht erfolgt. Die Semmler GmbH ist diesbezüglich verpflichtet, Technologien einzusetzen, die nicht nur ein Verfolgen der Tätigkeit auf dem Bildschirm ermöglicht, sondern dem Auftraggeber auch eine Möglichkeit gibt, die Fernwartungsarbeiten jederzeit zu unterbinden. Wenn der Auftraggeber bei Fernwartungsarbeiten nicht wünscht, die Tätigkeiten an einem Monitor o.ä. Gerät zu beobachten, wird der Auftragnehmer die von ihm durchgeführten Arbeiten in geeigneter Weise dokumentieren. Unsere Mitarbeiter wurden entsprechend geschult Mit Übermittlung der Zugangsdaten an unsere Servicemitarbeiter willigen Sie ein dass Prüfungen und ggf. Änderungen an der betroffenen Software auf Ihrem Rechner stattfinden. Stellen Sie deshalb sicher, dass in Ihrem Betrieb für Sie dies gestattet ist. Eine Haftung seitens der Semmler GmbH für Daten und Einstellungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist deshalb erforderlich dass Ihrerseits zuvor eine Datensicherung extern vorgenommen wurde und Ihr IT-Systemadministrator und/oder Datenschutzbeauftragten zugegen sind.
Erläuterung der Funktionsweise im Allgemeinen einer Fernwartungssoftware:
Dies ist eine Desktop-Sharing-Software, welche Fernwartungen, Online-Präsentationen, Onlinemeetings, Webkonferenzen, Dateitransfer und VPN-Verbindungen ermöglicht. Die Software wird auf dem jeweiligen Rechner, dessen Desktop geteilt werden soll, installiert. Ist eine Fernwartunssoftware auf einem anderen Rechner innerhalb desselben Netzwerks installiert, findet der Zugriff auf den jeweiligen Rechner wie folgt statt:

Neben einer automatisch generierten PartnerID erzeugt die Fernwartungssoftware ein Sitzungskennwort, das sich bei jedem Start ändert.
Nach einer aktiven Freigabe durch den Nutzer, wird eine verschlüsselte Verbindung zwischen den jeweiligen Rechnern aufgebaut.

Daneben besteht jedoch auch die Möglichkeit die Fernwartungssoftwaremit Windows automatisch starten zu lassen und so einen Zugriff ohne einer aktiven Freigabe zu ermöglichen. Zusätzlich kann die Fernwartungssoftware so konfiguriert werden, dass dieser als Hintergrundprozess für den Nutzer unsichtbar arbeitet. Diese Konfiguration ist jedoch nicht standardmäßig aktiviert sondern muss von dem jeweiligen Administrator vorher eingestellt werden. Die Semmler Mitarbeiter sind nicht befugt diese Einstellungen so zu konfigurieren.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass der Rechner im Rahmen der so genannten Wake-on-LAN-Funktion automatisch eingeschaltet und anschließend aus der Ferne gesteuert werden kann. Auch hier ist jedoch eine gesonderte Konfiguration nötig.
Wahrung der Rechte der Betroffenen -also unseren Kunden und Geschäftspartnern:
Zur Interessenwahrung ist es nach unserer hier vertretenen Auffassung unabdingbar, dass die folgenden Maßnahmen eingehalten werden:

Deaktivierung der (unbemerkten) Hintergrundaktivität (Ihr Mitarbeiter muss bemerken, wann die Fernwartung erfolgt.)
Deaktivierung der Wake-On-LAN-Funktion
Sicherstellung, dass der Mitarbeiter bei der Fernwartung stets anwesend ist (z.B. paralleles Telefonat mit dem zuständigen Mitarbeiter aus der IT)
Möglichkeit für den Mitarbeiter die Fernwartung jederzeit zu unterbrechen· Erstellung einer Betriebsvereinbarung zum Schutz vor Leistungs- und Verhaltenskontrollen

Die Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist gewahrt. An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass auf Grund der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Ihre Mitarbeiter informiert sein müssen und ggf. einer Zustimmung zur Übermittlung des Passwortes an unsere Mitarbeiter widersprechen.

8. Rechte der Betroffenen

Aufgrund dessen, dass bei einer Nutzung unserer Internetseite personenbezogene Daten erhoben werden können, stehen Ihnen als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffener Person folgende Rechte zu:

a) Recht auf Bestätigung

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wenn Sie dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen wollen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen für die Datenverarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter wenden.

b) Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten oder verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über:

die Verarbeitungszwecke
die Kategorie der personenbezogener Daten
die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, insbesondere auch bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
die geplante Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
die Herkunft Ihrer Daten oder, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden: alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über deren Einzelheiten

Sofern Ihre personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt wurden, steht Ihnen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.Wollen Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, können Sie sich hierzu jederzeit an einen Datenschutzbeauftragten oder einen Mitarbeiter wenden, der für die Datenverarbeitung verantwortlich ist.

c) Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten gem. Art. 16 DSGVO

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Außerdem haben Sie das Recht, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Wenn Sie dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen wollen können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen Mitarbeiter wenden, der für die Datenverarbeitung verantwortlich ist.

d) Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten gem. Art. 17 DSGVO

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von uns zu verlangen, dass bei Vorliegen einer der nachfolgenden Gründe, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist:

die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind
die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO gestützt hat, und es fehlt an einer sonstigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen
die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, wünschen, können Sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen Mitarbeiter wenden, der für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Dieser wird sich dann unverzüglich um die Löschung kümmern.

Wurden die personenbezogenen Daten durch uns öffentlich gemacht und sind wir als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Ausschöpfung auch technischer Mittel und sofern uns dies technisch möglich ist, angemessene Maßnahmen, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen und eine Löschung zu den personenbezogenen Daten zu erreichen, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Mitarbeiter oder unser Datenschutzbeauftragter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem. Art. 18 DSGVO

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns möglich macht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten jedoch ab, verlangen stattdessen, dass die Nutzung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird und wir benötigen Ihre Daten nicht mehr
wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, berechtigte Gründe unsererseits bestehen, die Ihre Gründe überwiegen

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen, können Sie sich hierzu jederzeit an einen für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden, der dann die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen wird.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns von Ihnen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben darüber hinaus das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde.

Darüber hinaus haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Übertragbarkeit der Daten gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, wenn hierzu die technischen Voraussetzungen gegeben sind und wenn dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie sich jederzeit an einen für die Verarbeitung der Daten verantwortlichen Mitarbeiter wenden.

g) Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einzulegen, sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 e), f) DSGVO erfolgt.
Das Widerspruchsrecht setzt voraus, dass Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet.
Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen. Gleiches gilt, wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie ohne Vorliegen oder Angabe einer besonderen Situation das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für ein etwaiges Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Wenn Sie uns gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprechen, werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Außerdem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an einen für die Datenverarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Es genügt auch ein Widerspruch per e-mail an die auf unserer Website angegebene e-mail-Adresse.
Ihnen steht es darüber hinaus zu, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall (inklusive Profiling)

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung (inklusive Profiling) beruht und die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in gleichartiger Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen uns und Ihnen erforderlich ist, oder
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen oder
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Ist die Entscheidung für den mit uns abgeschlossenen Vertrag oder die Vertragserfüllung erforderlich oder geschieht sie mit Ihrer expliziten Einwilligung treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

Möchte Sie Rechte in Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, können Sie sich hierzu jederzeit an einen für die Datenverarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

i) Widerrufsrecht einer datenschutzrechtlichen Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine uns erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, was zur Folge hat, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Wenn Sie Ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen möchten, können Sie sich hierzu jederzeit an einen für die Datenverarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

9. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Unsere Website umfasst unter Umständen Inhalte, Dienste und Leistungen anderer Anbieter. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Karten, Videos, Grafiken und Bilder anderer Websites. Damit ein Aufruf und eine Darstellung dieser Daten in Ihrem Browser möglich ist, ist eine Übermittlung der IP-Adresse zwingend nötig. Die Anbieter können also Ihre IP-Adresse wahrnehmen.
Auch wenn wir bemüht sind, ausschließlich Drittanbieter zu nutzen, die die IP-Adresse nur benötigen, um Inhalte ausliefern zu können, haben wir keinen Einfluss darauf, ob die IP-Adresse möglicherweise gespeichert wird. Dieser Vorgang dient in diesem Fall unter anderem statistischen Zwecken.
Sofern wir positive Kenntnis davon haben, dass die IP-Adresse gespeichert wird, weisen wir Sie selbstverständlich darauf hin.

10. Verwendung von Google Web Fonts

Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten verwenden wir auf unserer Internetseite sogenannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf unserer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/

11. Datenlöschung und Speicherdauer:

Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

12. Datensicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

13. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten bereitzustellen; evtl. Folgen der Nichtbereitstellung

Hiermit klären wir Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten teilweise gesetzlich vorgesehen bzw. vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Es kann z.B. zum Zustandekommen eines Vertragsabschlusses erforderlich sein, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die anschließend durch uns verarbeitet werden müssen. Sie sind beispielsweise dann verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn Sie mit unserem Unternehmen einen Vertrag abschließen, da anderenfalls ein Vertrag nicht zustandekommen könnte.
Ein für die Datenverarbeitung verantwortlicher Mitarbeiter oder unser Datenschutzbeauftragter klärt Sie auf Ihren Wunsch hin einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist. Bei diesem können Sie auch erfragen, ob eine Verpflichtung besteht, Ihre personenbezogenen Daten bekannt zu geben und welche Folgen entstünden, wenn Sie diese nicht bereitstellen würden.

KFZ-Meisterbetrieb Müller GmbH

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